Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, sieht sich vor Gericht mit den Konsequenzen seiner Niederlage bei den Wahlen konfrontiert. In Bezug auf einen Kommentar nach dem ersten Gerichtstermin äußerte Sonderermittler Jack Smith Bedenken, dass der 77-jährige Trump möglicherweise versuchen könnte, Beweismaterial zu nutzen, um Einfluss auf Zeugen auszuüben. Es besteht die Notwendigkeit, klare Grenzen zu setzen, um unangemessenes Verhalten zu verhindern.
Nach seinem Erscheinen vor Gericht in Washington führte eine Aussage von Donald Trump in den sozialen Medien zu rechtlichen Schwierigkeiten für ihn. Auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social schrieb der ehemalige republikanische Präsident nur einen Tag nach Verlesung der Anklage gegen ihn: „Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen.“ Sonderermittler Jack Smith ist der Ansicht, dass diese Aussage darauf abzielt, Zeugen, Richter und Anwälte einzuschüchtern, die an dem laufenden Verfahren im Zusammenhang mit behauptetem Wahlbetrug und dem Vorfall am 6. Januar 2021 im US-Kapitol beteiligt sind.
Die Äußerung von Trump, so betont Smith, verdeutlicht die Unsicherheit darüber, ob vertrauliche Informationen, die Trump im Verlauf des Prozesses zugänglich gemacht werden, geheim gehalten werden können. Smith reichte einen Antrag bei Gericht ein, in dem er darauf hinwies, dass Trump möglicherweise Beweismaterial nutzen könnte, um Zeugen einzuschüchtern oder zu bedrohen. Daher forderte Smith, dass klare Richtlinien für den Umgang mit sensiblen Informationen festgelegt werden sollten. Trumps Sprecher erklärte, dass Trumps Beitrag auf Truth Social lediglich eine „politische Rede“ sei und nichts mit dem aktuellen Fall zu tun habe.
Während der Anklageverlesung am Donnerstag erhielt Trump eine Erinnerung daran, dass es eine Straftat darstellt, Einfluss auf Geschworene auszuüben, Zeugen zu bedrohen oder Bestechungsversuche zu unternehmen. Trump, der die Strafverfolgung als politisch motiviert ansieht, nutzte Truth Social und eine Wahlkampfrede, um am Tag nach dem Gerichtstermin seine Sichtweise ausführlich darzulegen. Der 77-jährige Trump, der seine Absicht erklärt hat, erneut bei den Präsidentschaftswahlen 2024 anzutreten, wird beschuldigt, an einer Verschwörung gegen den Staat beteiligt gewesen zu sein. Bei der Anklageverlesung plädierte er auf „nicht schuldig“. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Prozess weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen er auf die politische Landschaft haben wird.
