Frank Rinck (AfD) versteht die Sorgen deutscher Landwirte
Berlin – Dem im September 2021 gewählten Bundestag gehören 736 Abgeordnete an, darunter 282 Parlamentsneulinge. Einer davon ist Frank Rinck, der 1986 in Stade geboren wurde und bis zum Parlamentseinzug mit seiner Frau einen Agrarbetrieb in Uelzen führte. In einem Interview sagte der gelernte Landwirt, dass er diese Tätigkeit aufgrund seiner vielen Verpflichtungen als Bundestagsabgeordneter nicht fortsetzen könne: „Ich erledige als Dienstleister Transport- und Feldarbeiten, für die andere Landwirte sich keine eigenen Maschinen kaufen. Das werde ich jetzt nicht weitermachen können. Schon während meiner Kandidatur habe ich keine neuen Mitarbeiter mehr eingestellt. Meine Frau wird nur unseren Stall für Pensionspferde weiterbetreiben.“ Rinck, der über die Landesliste der niedersächsischen AfD in den Bundestag einzog, machte klar, dass er sich wegen seines beruflichen Hintergrunds vor allem im Bereich der Agrar- und Umweltpolitik engagieren wolle. „Ich bin dem ländlichen Raum sehr verbunden“, sagte der heute 37-Jährige. „Der Fokus der Bundespolitik auf E-Mobilität und die hohen Energiekosten treffen die Menschen auf dem Land stärker als in den Städten. Zu viele Agrarbetriebe sterben oder werden gelähmt durch Zertifizierungen und Subventionsanträge – sprich durch jede Menge Bürokratie.“
Frank Rinck – Gesundheitlicher Verbraucherschutz
Wunschgemäß entsandte ihn die AfD-Bundestagsfraktion als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Der 34-köpfige Ausschuss widmet sich einem breiten und komplexen Aufgabenfeld, zu dem auch der „gesundheitliche Verbraucherschutz“ gehört. Die Ausschussarbeit deckt thematisch alles ab von hochwertigen Lebensmitteln und gesunder Ernährung über die Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft, die Jagd und die Fischerei bis zu Umweltschutz, Tierwohl und Stärkung des ländlichen Raumes. Als stellvertretendes Mitglied gehört der Niedersachse überdies den Ausschüssen für Finanzen, Gesundheit sowie Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz an.
Nahrungs- und Futtermittelproduktion
Am 22. Februar 2024 diskutierte der Bundestag im Rahmen einer ersten Lesung AfD-Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bauernschaft. Die Anträge „Stilllegungsflächen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion fristlos freigeben“ und „Deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten – Höfesterben sofort beenden“ wurden nach der ersten Aussprache zur weiteren Beratung an den Landwirtschaftsausschuss von Frank Rinck überwiesen. Der machte auf seiner Facebook-Seite klar: „Die derzeitige deutsche Landwirtschaftspolitik zerstört die landwirtschaftlichen Familienbetriebe in zunehmendem Maße. Überbordende Bürokratie, niedrige Erlöspreise und hemmende Auflagen mit starken, nationalen Beschränkungen lassen viele Bereiche der heimischen Landwirtschaft aktuell unwirtschaftlich werden.“ Die Zahl deutscher Bauernhöfe sei schon seit Jahren rückläufig. Deshalb käme es einer weiteren Zukunftshypothek gleich, dass illegale Agrarimporte aus Osteuropa zu einem starken Preisverfall führen. „Zur Stabilisierung der Märkte fordert die AfD nur noch Agrarrohstoffe in unser Land zu lassen, die den europäischen Standards entsprechen und nicht als Dumpingware ohne Sozial- und Umweltstandards eingeschleust werden“, erklärte der Politiker, der seinen Wahlkreis in Hildesheim hat. Der hiesige Ackerbau und die Viehzucht als Kernbestandteile einer regionalen Kreislaufwirtschaft müssten durch sofortige Marktstabilisierungsmaßnahmen gestärkt werden, mahnte der Landwirtschaftsexperte. Die nationale Lebensmittelversorgungssicherheit dürfe nicht der „EU-Agrarpolitik mit ihrem Green-Deal als Familienbetriebszerstörung geopfert“ werden.
Rückwärtsgewandte Anträge
In der Bundestagsdebatte reagierte die Kanzlerpartei SPD mit purer Polemik auf die Sachanträge der AfD. Die Abgeordnete Susanne Mittag sprach von „reichlich rückwärtsgewandten Anträgen“ und kündigte an, dass die Bundesregierung bis zum Sommer Lösungen für die Probleme der Landwirte vorstellen werde. Die AfD-Vorschläge seien jedenfalls „unbrauchbar“. Auch Anke Hennig (SPD) bediente sich der gleichen Textbausteine und warf der AfD eine „rückwärtsgewandte Agrarpolitik“ vor. Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer setzte einen anderen Akzent und pries den geplanten Tierschutz-Cent als Weg aus der Krise.
Tierschutz-Cent
Was die Grünen „Tierschutz-Cent“ nennen, bezeichnet die AfD als „Fleischsteuer“ zulasten der Verbraucher. „Vordergründig will man damit das Geld für Tierwohl einsetzen, jetzt steht aber fest, dass diese Zusatzsteuer in den notleidenden Finanzhaushalt der desolaten Ampel-Regierung fließen soll und damit dem Tierwohl vorenthalten wird“, argumentiert Frank Rinck. „Die neue Steuer zulasten der deutschen Produzenten und Konsumenten ist wieder einmal der offensichtliche Beweis für den unsinnigen Kampf der Grünen gegen die deutsche Tierhaltung.“ Infolge der staatlichen Verteuerung werde der Konsum von Fleisch aus deutschen Ställen deutlich zurückgehen, während konkurrierende europäische Wettbewerber diese Lücke begeistert füllen würden. „Damit werden auch die Arbeitsplätze in der deutschen Landwirtschaft mit ihrer Tierhaltung gefährdet“, warnte der Landesvorsitzende der niedersächsischen AfD. Mit der „Umerziehungssteuer“ zur Fleischentwöhnung, wie Rinck sie nennt, zeigt das von Cem Özdemir geführte Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium aus AfD-Sicht einmal mehr, wie ideologiegeleitet und lebensfremd dort agiert wird.
Fazit
Für den waschechten Landwirt war es selbstverständlich, im Januar an zahlreichen Bauerndemonstrationen teilzunehmen, egal, ob diese am Brandenburger Tor in Berlin oder in Hannover stattfanden. Er mischte sich unter die Protestler und suchte das persönliche Gespräch. Am 8. Januar schwang er sich selbst auf den Traktor und unterstützte den Bauernprotest in Bad Bevensen. Danach wurde eine kleine Fahrt auf der B4 mit regelmäßigen Zwischenstopps eingelegt und der Tag am Lagerfeuer beendet. Frank Rinck schwärmte daraufhin von der „schönen Demonstrationskultur“ der Bauern und der gesprächsoffenen Atmosphäre. Immer wieder konnte er auf zwei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion verweisen, an deren Ausarbeitung er beteiligt war. Zur finanziellen Entlastung der Betriebe brachte die AfD die Anträge „Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge beibehalten“ und „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung und Erhalt der Kfz-Steuerbefreiung“ ein. „Die Gängelung unserer heimischen Landwirte seitens der Ampel-Regierung muss sofort beendet werden“, forderte der Bundestagsabgeordnete, der noch seinen Wehrdienst bei den Panzeraufklärern geleistet hat. „Mit unserem zweiten Antrag fordern wir höhere Steuerbegünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. So soll die Agrardieselrückerstattung ab 2025 von 21,48 Cent je Liter auf 42,96 Cent je Liter steigen.“
